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Sprechen Sie sich gegen „Nebenrechte“ aus, die den Verlegern und dem digitalen Publizieren schaden

Die AEEPP (Asociación Española de Editoriales de Publicaciones Periódicas) lehnt zusammen mit einer zunehmenden Anzahl an Verlegern den „Canon AEDE“ in Spanien und die Schaffung eines neuen Urheberrechts für neue Snippets auf europäischer Ebene ab. Wir haben der Europäischen Kommission unsere Bedenken bereits zuletzt im Dezember vergangenen Jahres mitgeteilt.

Diese Plattform möchte auf die negativen Auswirkungen für Verleger aufmerksam machen und dient als Mittel, um der progressiven Stimme europäischer Zeitungs- und Zeitschriftenverlage Gehör zu verschaffen.

Die Europäische Kommission will Ihre Meinung hören. Jetzt.

Sie hat eine öffentliche Konsultation über die Schaffung eines neuen, auf die ganze EU bezogenen „verwandten Schutzrechts“ (eine besondere Form des Urheberrechts) für Verleger von Zeitungen, Büchern, wissenschaftlichen, medizinischen und technischen Beiträgen gestartet. Das ist bis jetzt das deutlichste Signal, dass die Kommission die Schaffung neuer „Nebenrechte“ in Erwägung zieht. Diese neuen Rechte könnten der „Snippet-Steuer“, wie sie in Spanien oder Deutschland eingeführt wurde, ähneln. Ihr Wirkungsbereich könnte aber jetzt noch breiter sein und nicht nur Presseverleger, sondern auch Buchverleger und wissenschaftliche Verleger abdecken und sich nicht nur auf Snippets beziehen, sondern auf alle weiteren Offline- und Online-Aktivitäten.

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Warum ist das für Verleger wichtig?

Das geschieht alles angeblich in unserem Namen. Sollten Verleger, die dagegen sind, dazu schweigen, geht Brüssel weiterhin davon aus, dass die Verleger diese neuen Rechte unterstützen. Wir würden gut daran tun, uns dem entgegenzusetzen und die Diskussion in Richtung von Maßnahmen zur tatsächlichen Unterstützung der Verlegertätigkeit in Europa lenken.

Und diese neuen Rechte verärgern nicht nur die Internetnutzer und schaden der digitalen Wirtschaft, sie schaden auch den Verlegern.

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Was können Sie tun?

Unterschreiben Sie unsere unten stehende offene Erklärung an die EU, die sich gegen die Nebenrechte ausspricht, und nutzen Sie unser Antwortformular für die öffentliche Konsultation. Dazu benötigen Sie nur 15 Minuten.

Verbreiten Sie die Informationen.

Wir setzen uns dafür ein, dass eine starke, alternative Stimme europäischer Verleger in Brüssel gehört wird, und wir bemühen uns sehr darum, dass wir mit unserem Einsatz eine Veränderung in Europa bewirken.

Verschaffen Sie Ihrer Stimme jetzt Gehör – unterstützen Sie unsere offene Erklärung

Wir möchten die Unterstützung der Verleger für diese offene, an die politischen Entscheidungsträger gerichtete Erklärung gewinnen. Bitte unterstützen Sie diese Erklärung, indem Sie einfach unser Online-Formular unterzeichnen. Wir werden Sie auch mit wenigen Schritten durch die Beantwortung der Konsultation führen.

Solange die Diskussion um die Schaffung eines neuen „verwandten Schutzrechts“ oder „Leistungsschutzrechts“ für Verleger anhält, werden wir uns für eine offene, transparente und evidenzbasierte Diskussion einsetzen. Es müssen erst noch Nachweise dafür erbracht werden, dass diese Rechte begründbar oder rechtfertigbar sind.

Als Presse-, Informations- und Unterhaltungsverleger möchten wir die Aufmerksamkeit der europäischen politischen Entscheidungsträger auf die zerstörerische Wirkung neuer Gesetze und Zahlungvorschriften für das Verlinken und Teilen von Nachrichteninhalten im Internet lenken. Diese in Deutschland und Spanien bestehenden Gesetze machen es uns noch schwerer, online zu wachsen, ein neues Publikum zu gewinnen und neue Märkte zu entwickeln. Dadurch werden neue Einstiegshindernisse für Verleger und deren Online-Entwicklung geschaffen. In Spanien wurde uns sogar die Kontrolle über unsere eigenen Inhalte entzogen und die Verpflichtung auferlegt, eine Verwertungsgesellschaft damit zu beauftragen, ob wir es wollen oder nicht.

Jene, die diese Gesetze retten oder ausdehnen möchten, sind dabei, ihren Zweck umzuformulieren. Wir aber sind weiterhin der Meinung, dass diese Schaffung von neuen Rechten im Wesentlichen noch mehr Bürokratie und Komplexität für uns bringt. Als Unternehmen streben wir nach einem europäischen Rahmenwerk, das bürokratische Hürden abbaut, statt noch mehr Bürokratie zu schaffen. Wir streben danach, neue Zielgruppen zu erreichen und unsere Unternehmen im digitalen Zeitalter innovativ zu entwickeln. Um darin erfolgreich zu sein, benötigen wir eine unternehmerfreundliche Umgebung, und nicht ein Umfeld, das zu jahrelangen Diskussionen, Rechtsstreitigkeiten und die Einbeziehung von Mittlern wie Verwertungsgesellschaften führt. Neue „verwandte Schutzrechte“ – „Offline“-Aktivitäten mit einbezogen – bringen uns keinen offensichtlichen Nutzen.

Diese Diskussion wurde schon viel zu sehr in die Länge gezogen. Was 2009 in Deutschland begann, brachte in Deutschland und Spanien kein positives Ergebnis, wurde in Frankreich, Österreich und in der Schweiz abgelehnt und wird sieben Jahre später immer noch diskutiert. Trotz mehrfachen Scheiterns, trotz fehlender Nachweise, dass es ein Urheberrechtsproblem gibt.

Wir möchten die EU dazu anregen, sich auf die Schaffung des richtigen Umfelds für eine vorausschauende, moderne und mannigfaltige europäische Presse zu fokussieren. Das kann mit dem Versuch der Rettung eines so fehlerhaften Konzepts wie das der „Leistungsschutzrechte“ oder „verwandten Schutzrechte“ nicht gelingen. Als ersten Schritt möchten wir die Entscheidungsträger der Europäischen Union dazu auffordern, die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um diese Gesetze in Spanien und Deutschland abzuschaffen.